Kanzler zweiter Wahl: Was ist Merz’ Wort noch wert?

Er wusste, was er bei Scholz kritisierte

Am 16. Dezember 2024 warf Merz Olaf Scholz vor, seine Chance nicht genutzt und seine Koalition nicht zusammengehalten zu haben. Er sprach ihm das verdiente Vertrauen ab. Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit sollten den Stillstand beenden. CDU zur Rede bei der Vertrauensfrage (öffnet in neuem Tab)

Seine Kritik war berechtigt. Heute klingt sie für mich wie eine Stellenbeschreibung, die er sich selbst geschrieben hat. Scholz hatte seine Chance nicht genutzt. Merz beanspruchte, es besser zu können. Wer anderen so präzise erklärt, weshalb sie gehen müssen, sollte später besonders genau erklären können, weshalb er bleiben soll.

Die Vorgängerregierung hat Belastungen hinterlassen. Merz hatte diese Belastungen im Wahlkampf vor sich ausgebreitet. Er wusste, um welchen Auftrag er sich bewarb. Wer die Fehler des bisherigen Verantwortlichen so gründlich auflistet, kann später schlecht überrascht sein, dass sie nun auf seinem eigenen Schreibtisch liegen.

Und dieser Mann hatte einen langen Anlauf. Von 2000 bis 2002 führte Merz die Unionsfraktion; 2002 übernahm Angela Merkel den Vorsitz. Er blieb zunächst Stellvertreter, verließ 2009 den Bundestag und kehrte 2021 zurück. Seit 2022 führt er die CDU. Biografie von Merz (öffnet in neuem Tab), Biografie von Merkel (öffnet in neuem Tab)

Dann kam der 6. Mai 2025. Im ersten Kanzlerwahlgang erhielt Merz 310 Stimmen. Er brauchte 316. Erst im zweiten Anlauf wurde er mit 325 Stimmen gewählt. Bei den 20 vorherigen Kanzlerwahlen hatte es eine solche Nichtwahl im ersten Wahlgang nicht gegeben. Deutscher Bundestag zur Kanzlerwahl (öffnet in neuem Tab)

Der zweite Wahlgang war verfassungsgemäß. Politisch war er eine ziemlich unfreundliche Begrüßung im eigenen Regierungsbündnis. Ausgerechnet der Mann, der Scholz mangelnde Führung vorgeworfen hatte, musste am ersten Tag noch einmal antreten.

Auf meiner alten Homepage hatte ich diese Wahl bereits kritisch aufgegriffen. Der Text steht derzeit nicht mehr online. Die Frage ist geblieben: Wie viel ist der Anspruch auf Führung wert, wenn man ihn später an den eigenen Ergebnissen misst?

Merz bekam seine Gelegenheit. Nach diesem langen Anlauf darf man mehr erwarten als die Genugtuung, endlich oben angekommen zu sein. Ein Amt ist kein Preis für Ausdauer. Es ist Verantwortung für andere.

Mit dem Amt hat er auch den Eid übernommen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Grundgesetz, Artikel 64 (öffnet in neuem Tab), Artikel 56 (öffnet in neuem Tab)

Diesen Anspruch möchte ich erkennen können, wenn keine Kamera auf den Kanzler gerichtet ist. In einem Betrieb, der wieder investiert. In einer Familie, die ihre nächste Entscheidung mit weniger Sorge trifft. Ein überzeugender Auftritt ersetzt das nicht.

Ein Wahlversprechen mit Ablaufdatum

Am 31. Januar 2024 sagte Merz im Bundestag:

„Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“

Er lehnte eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und verlangte andere Ausgabenprioritäten. Noch im November 2024 stellte er eine Änderung der Regel unter die Voraussetzung, zuvor die Ausgaben durchgreifend zu korrigieren. Plenarprotokoll, Seite 19121 (öffnet in neuem Tab), CDU zur damaligen Position (öffnet in neuem Tab)

Am 18. März 2025 eröffnete der noch amtierende Bundestag einen Kreditrahmen von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastruktur- und Klimaneutralitätsinvestitionen. Dazu kamen neue Ausnahmen für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben. Union und SPD hatten das Paket gemeinsam eingebracht; Merz war noch kein Bundeskanzler. Bundestag zum Beschluss (öffnet in neuem Tab)

Für mich war das ein finanzpolitischer Kniefall vor der SPD. Merz hatte den bisherigen Rahmen als Stärke verteidigt und half anschließend, ihn weit zu öffnen.

Die Schuldenbremse als Wahlkampfmodell mit Ablaufdatum. Ein Hinweis auf der Verpackung wäre hilfreich gewesen.

Die Union begründete den Schwenk mit der verschärften Sicherheitslage. Veränderte Risiken und unterlassene Investitionen können tatsächlich eine neue Entscheidung verlangen. CDU zur Einigung (öffnet in neuem Tab)

Dann schuldet Merz den Menschen eine Erklärung, welche frühere Annahme falsch war. Und weshalb er sie vorher für so sicher verkauft hat. Wer im Wahlkampf Gewissheit anbietet, kann nach der Wahl nicht so tun, als hätten die Menschen nur eine unverbindliche Überlegung gehört.

Für 2027 plant die Regierung im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Kredite, nach 98 Milliarden für 2026. Die Sondervermögen kommen hinzu. Das ist der Regierungsentwurf, über den der Bundestag noch berät. Haushaltsentwurf 2027 (öffnet in neuem Tab)

Wer Merz’ frühere Aussage noch im Ohr hat, hört diese Zahlen anders. Der Mann, der die Lösung ohne neue Schulden kannte, lässt jetzt eine sehr andere Rechnung vorlegen. Der Bürger darf nach dieser Wendung fragen, ohne sich erst für sein gutes Gedächtnis entschuldigen zu müssen.

Bei der Stromsteuer wird der Gegensatz kleiner beziffert und persönlicher erlebt. Das Unionsprogramm versprach eine Senkung für alle. Die Entlastung wurde für bestimmte Wirtschaftsbereiche verstetigt. Die allgemeine Senkung für private Haushalte fehlt. Unionsprogramm (öffnet in neuem Tab), Stromsteuergesetz (öffnet in neuem Tab)

Stellen Sie sich den Haushalt vor, der die Ankündigung gehört und in seine Erwartungen aufgenommen hat. Nach der Wahl soll er verstehen, weshalb die Entlastung ihn doch nicht erreicht. Die Rechnung kommt trotzdem. „Alle“ war groß genug für den Wahlkampf. Für die Einlösung wurde es offenbar zu groß.

Netzentgeltzuschuss und abgeschaffte Gasspeicherumlage bringen andere Entlastungen. Die zugesagte allgemeine Stromsteuersenkung lösen sie nicht ein. Netzentgelte (öffnet in neuem Tab), Gasspeicherumlage (öffnet in neuem Tab)

Ich empfinde diese Verschiebung als Geringschätzung. Der Politiker behält sein Amt. Der Bürger soll seine Erwartung korrigieren. Anschließend wird wieder darüber geredet, weshalb das Vertrauen in die Politik so gering ist.

Ein Politiker kann seinen Kurs ändern. Der Bürger darf sich daran erinnern, was ihm vorher gesagt wurde. Merz wollte für Klarheit stehen. Jetzt muss der Bürger zwischen Zusage und Rechnung selbst herausfinden, welche seiner Gewissheiten noch gilt.

Die große Zahl und die kleine Rechnung

500 Milliarden Euro. Eine Zahl, bei der man kurz die eigene Größenordnung verliert. Der Kredit für den Betrieb, die Reparatur am Haus, die Rechnung vom Handwerker: Alles wirkt daneben klein. Nur lebt der Bürger in dieser kleinen Größenordnung.

Der Betrag ist ein Kreditrahmen über Jahre. Die Bewährungsprobe beginnt bei den tatsächlich aufgenommenen Mitteln: Was wird fertig? Was funktioniert besser? Was kommt beim Menschen an, der die zusätzliche Verschuldung mittragen muss?

Für 2025 stellte ifo-Präsident Clemens Fuest 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Sondervermögen einem Investitionsanstieg von 1,3 Milliarden gegenüber 2024 gegenüber. Rund 95 Prozent dieser zusätzlichen Verschuldung hätten demnach keine zusätzlichen Investitionen finanziert. Fuest spricht von Zweckentfremdung. Seine Kritik betrifft diesen Jahresvergleich. Fuests Bewertung vom 19. März 2026 (öffnet in neuem Tab)

Das Bundesfinanzministerium hält dagegen, ohne die neue Finanzierung wären die Investitionen voraussichtlich gesunken. Ein verhindertes Absinken wäre ein reales Ergebnis. Es ist allerdings etwas anderes als die angekündigte zusätzliche Erneuerung. BMF zum Vergleichsmaßstab (öffnet in neuem Tab)

Ein Unternehmer, der einen zusätzlichen Kredit aufnimmt, wird irgendwann zeigen müssen, was damit entstanden ist. Sein Geldgeber will eine Antwort. Merz muss sie den Menschen geben, die die neue Verschuldung mittragen. Die Größe der Ankündigung entbindet ihn nicht von der kleinen Frage: Was funktioniert dadurch besser?

Merz wollte den Stillstand beenden. Bei der Abrechnung genügt es mir nicht, wenn er erklärt, weshalb ohne seine Entscheidung noch mehr Stillstand entstanden wäre. Wer einen Aufbruch verspricht, muss irgendwann zeigen, wo sich etwas bewegt. 500 Milliarden sind zu groß, um anschließend nur den Unterschied zwischen zwei Arten von Enttäuschung zu erklären.

Vor Ort sieht die Rechnung ohnehin anders aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten hatten im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Ihre Sachinvestitionen sanken um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Destatis zu den Kommunalfinanzen (öffnet in neuem Tab)

Das ist die Entfernung zwischen der Ankündigung in Berlin und der Straße vor der Haustür. Merz kann die nächste große Zahl nennen. Der Mensch vor Ort bezahlt bereits — und wartet weiter auf etwas, das er benutzen kann.

Die Entlastung wird im Futur angekündigt. Die Kosten fallen im Präsens an.

Der „Außenkanzler“ und die Menschen zu Hause

Am 15. Juli 2026 hielt Merz die Bezeichnung „Außenkanzler“ für eine zutreffende Beschreibung. Er begründete das mit dem Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik. Mitschrift der Pressekonferenz (öffnet in neuem Tab)

In meinen Gesprächen entsteht häufig der Eindruck, dass außenpolitische Themen mehr Aufmerksamkeit bekommen als die Schwierigkeiten im eigenen Land. Ich teile diesen Eindruck. Merz nimmt das Wort „Außenkanzler“ als zutreffende Beschreibung an. Mich stört, wie gut es inzwischen zu der Entfernung passt, die ich zwischen seiner Politik und dem Alltag der Menschen empfinde.

Merz kann diesen Eindruck zurückweisen. Überzeugend wird das erst, wenn sein internationales Handeln zu Hause erkennbar etwas verbessert. Der Mensch, der vor der nächsten Rechnung sitzt, kann von der Erklärung eines Zusammenhangs noch nichts bezahlen. Ich erwarte von meinem Kanzler, dass er auch dort präsent ist, wo seine Regierung die nächste Verbesserung noch nicht vorzeigen kann. Vor der heimischen Enttäuschung gibt es keine diplomatische Ausweichroute.

Für 2026 sind 11,5 Milliarden Euro militärische Ukrainehilfe vorgesehen. Die amtliche Übersicht nennt seit 2022 geleistete oder für Folgejahre bereitgestellte Militärhilfe von 57,6 Milliarden Euro, einschließlich Sachwerten und Ausbildung. Bundeshaushalt 2026 (öffnet in neuem Tab), Übersicht mit Stand 30. Juni 2026 (öffnet in neuem Tab)

Ich verstehe den Ärger eines Bürgers, der die großen Summen für die Ukraine hört und bei Schule, Versorgung oder Entlastung wieder warten soll. Für ihn entsteht der Eindruck, dass Geld in der Ferne leichter verfügbar ist als für seinen eigenen Alltag. Merz schuldet diesem Menschen eine Antwort: Welche Sicherheitswirkung erreicht die Unterstützung, welche Mittel wurden tatsächlich geleistet und wie wird ihre Verwendung geprüft? Vor allem muss er erklären, weshalb seine Prioritäten auch dem Menschen dienen, der vor Ort weiter auf eine Verbesserung wartet.

Die Regierung begründet die Unterstützung mit der Verteidigung der Ukraine und der Sicherheit Europas. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hält sie für notwendig und fordert zugleich transparentere Übersichten und mehrjährige Planung. Für die EU-Ukraine-Fazilität bestehen Reformbedingungen und eine eigene Audit-Struktur. Wissenschaftlicher Beirat (öffnet in neuem Tab), Europäische Kommission (öffnet in neuem Tab)

Gerade bei einer solchen Größenordnung gehört Rechenschaft zur Verantwortung. Merz war gegenüber Scholz nicht sparsam mit Forderungen. Ein Bürger darf gegenüber Merz ebenso deutlich werden. Wer seine Politik bezahlt und ihre Folgen trägt, ist kein Publikum, das am Ende einer Erklärung gefälligst applaudieren soll.

Jemand hat mich gefragt: „Denken Sie, der Putin kommt?“

An dieser Frage bleibt für mich etwas hängen. Da hört ein Mensch politische Reden, verfolgt Nachrichten und trägt die Unruhe anschließend in sein eigenes Leben. Die politische Sprache über Krieg empfinde ich zunehmend als belastend. Von Merz erwarte ich, dass er Gefahren erklärt und sagt, wohin seine Entscheidungen führen sollen. Wer den Ernst der Lage beschwört, muss auch eine Perspektive eröffnen, mit der sich leben lässt.

Eine Familie kann ihr Leben nicht von Rede zu Rede auf die nächste Zuspitzung ausrichten. Der Kanzler steht nach seinem Auftritt auf. Die Unruhe bleibt bei den Menschen, die ihn gehört haben. Wer Sicherheit verspricht, schuldet ihnen auch eine Vorstellung davon, wie ein gewöhnlicher nächster Tag wieder planbar wird.

„Mehr arbeiten“ — für wen bleibt mehr übrig?

Mir wurde der Fall einer Friseurin geschildert, für die die Anfahrt zum Job zu teuer geworden ist. Keine große volkswirtschaftliche Theorie. Der Weg zur Arbeit frisst zu viel von dem auf, was die Arbeit einbringt. Genau solche Rechnungen fehlen mir, wenn Merz wieder mehr Arbeit verlangt.

Merz erkannte bei der IHK Halle-Dessau am 14. Januar 2026 ausdrücklich an, dass Millionen Menschen viel arbeiten und Überstunden leisten. Zugleich verlangte er insgesamt mehr Arbeitsleistung und wandte sich gegen die Vorstellung, der Wohlstand lasse sich mit Viertagewoche und Work-Life-Balance erhalten. Mitschrift der Rede (öffnet in neuem Tab)

Diese Anerkennung gehört zu seiner Rede. Sein Appell erreicht mich trotzdem als Herabsetzung, sobald die Rechnung des Einzelnen darin verschwindet. Wer den ganzen Tag gearbeitet hat und abends noch Verpflichtungen erledigt, braucht nicht zuerst den Hinweis, dass es eigentlich mehr sein müsste.

Wer längst mehr arbeitet, als seiner Familie guttut, hört darin leicht: Deine Anstrengung reicht immer noch nicht.

Wenn Sie diese Situation kennen: Wo nehmen Sie die nächste zusätzliche Stunde her? Vom Abend mit den Kindern? Vom freien Tag? Und was bleibt davon, nachdem Fahrt, Betreuung, Steuern und Abgaben bezahlt sind?

Die Union wollte die Sozialversicherungsbeiträge wieder Richtung 40 Prozent bewegen. Für 2026 veröffentlichte das BMAS einen durchschnittlichen Gesamtbeitragssatz von 42,3 Prozent — Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Die angekündigte allgemeine Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeit ist ebenfalls noch nicht umgesetzt. Amtlicher Beitragssatz (öffnet in neuem Tab), Lohnsteuerhinweise 2026 (öffnet in neuem Tab)

Der zusätzliche Einsatz wird heute verlangt. Ein Teil der versprochenen Entlastung wartet weiter auf seine Umsetzung.

Eine Beispielrechnung: Zehn zusätzliche Stunden bringen nach Steuern und Abgaben 200 Euro. Fahrt und Betreuung kosten zusätzlich 80 Euro. Es bleiben zwölf Euro pro zusätzlicher Stunde.

Arbeiten muss sich wieder lohnen. Ich möchte, dass Merz diesen Satz zuerst auf der Seite des Menschen zu Ende denkt, der die Arbeit leisten soll.

Die erhöhte Pendlerpauschale ist eine tatsächliche Einlösung. Seit Januar 2026 gelten 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer. Ein steuerlicher Abzug bezahlt den Arbeitsweg allerdings nicht vollständig. Geltende Entfernungspauschale (öffnet in neuem Tab)

Für Unternehmer kommt verlorene Zeit hinzu. Laut einer Bundesbank-Auswertung bezifferten Unternehmen ihre Bürokratiekosten für 2024 im Durchschnitt auf etwa sieben Prozent des Jahresumsatzes, nach rund fünf Prozent für 2022. Das beschreibt die Belastung vor Merz’ Kanzlerschaft und den Auftrag, den er übernommen hat. Bundesbank zu Bürokratielasten (öffnet in neuem Tab)

Wer einen Betrieb führt, kennt die Stunde beim Kunden und die Stunde für eine weitere Anforderung. Beides ist Arbeit. Dieselbe Stunde lässt sich nur einmal verwenden. Nachts Formulare auszufüllen wird nicht dadurch leichter, dass jemand tagsüber mehr Leistungsbereitschaft verlangt.

Die angekündigte Bürokratiebremse „One in, two out“ war laut Regierungsantwort vom 18. August 2026 noch nicht konkret ausgestaltet. Andere Entlastungsmaßnahmen sind beschlossen. Regierungsantwort, Seite 3 (öffnet in neuem Tab)

Meine Gegenfrage an Merz lautet: Wie viel von der Arbeit, die Sie verlangen, geben Sie den Menschen durch einfachere Verfahren und geringere Belastungen erst einmal zurück? Der Kanzler verlangt Einsatz von Menschen, die längst liefern. Ich möchte, dass er die Reihenfolge umdreht: erst das eigene Versprechen einlösen, dann erklären, weshalb der andere noch mehr leisten soll.

In einem Betrieb kostet eine falsche Annahme Geld. Die Investition muss warten. Der zusätzliche Mitarbeiter kommt nicht. Dem Team muss jemand erklären, weshalb der nächste Schritt ausbleibt. Merz kann eine Ankündigung neu formulieren. Der Unternehmer muss mit der Entscheidung leben, die er darauf aufgebaut hat.

Genau diese Verbindlichkeit erwarte ich von Merz. Er wollte Menschen wieder Zutrauen geben, die ihr eigenes Geld und ihre eigene Zeit einsetzen. Jetzt darf er ihre Enttäuschung nicht einfach mit einer neuen Forderung nach Einsatz beantworten.

Ein Betrieb kann seine Zukunft nicht im Konjunktiv bezahlen

Eine Regierung kann die nächste Verbesserung für später ankündigen. Ein Unternehmer muss die nächste Lohnzahlung zu einem bestimmten Tag leisten. Diese beiden Kalender treffen sich viel zu selten.

Vielleicht kennen Sie diesen Moment: Für eine zusätzliche Maschine liegt das Angebot vor. Für einen weiteren Mitarbeiter gäbe es Arbeit. Sie haben gerechnet und müssten sich jetzt festlegen. Dann lesen Sie noch einmal die politische Zusage, auf der ein Teil Ihrer Rechnung beruht. Kommt die Entlastung rechtzeitig? Erreicht sie Ihren Betrieb überhaupt? Sie nehmen den Stift wieder vom Papier.

Die Maschine bleibt vorerst ein Angebot. Der zusätzliche Arbeitsplatz entsteht nicht. Von außen sieht man einen Betrieb, der noch da ist. Im Inneren ist gerade ein Stück Zukunft ausgefallen. So stelle ich mir den Verlust vor, den Merz mit seiner versprochenen Verlässlichkeit verhindern müsste.

Wer dann abwartet, wird schnell als zu pessimistisch beschrieben. Ich halte es für ziemlich bequem, von anderen Zuversicht zu verlangen, wenn sie für eine falsche Annahme selbst geradestehen müssen.

Die beschlossene Körperschaftsteuersenkung zeigt das Problem des Zeitpunkts. Bis einschließlich 2027 gilt der Satz von 15 Prozent; 2028 beginnt die Absenkung mit 14 Prozent, ab 2032 gelten zehn Prozent. Das ist eine reale gesetzliche Änderung. Die Gewerbesteuer verschwindet dadurch nicht. Die Liquidität für eine Entscheidung im Herbst 2026 entsteht daraus ebenfalls noch nicht. § 23 Körperschaftsteuergesetz (öffnet in neuem Tab)

Wer einen Betrieb führt, muss diese Zeit dazwischen finanzieren. Die Lohnzahlung wartet nicht auf 2028. Merz müsste diese Kalender zusammenbringen: den der Reform und den des Menschen, der heute unterschreiben soll.

Und welche Erholung soll diesen Übergang tragen? Destatis beschreibt für 2025 einen Rückgang der gewerblichen Ausrüstungsinvestitionen um 5,2 Prozent. Die entsprechenden staatlichen Investitionen stiegen um 23,6 Prozent, vor allem durch höhere Verteidigungsausgaben. Ihr Anteil war jedoch zu klein, um den gewerblichen Rückgang auszugleichen. Destatis zum Wirtschaftsjahr 2025 (öffnet in neuem Tab)

Ein Rüstungsauftrag hat einen wirtschaftlichen Wert. Die große öffentliche Bestellung reicht aber noch nicht bis zur Zuversicht des Unternehmers um die Ecke. Merz muss zeigen, wo wieder eigenständige wirtschaftliche Kraft entsteht. Eine Wirtschaft, die immer stärker auf den nächsten Staatsauftrag schaut, erfüllt seinen Anspruch auf neue Wettbewerbsfähigkeit noch nicht.

Was bedeutet das für Ihre nächste Entscheidung? Wenn der Auftraggeber später zahlt, die Belastung früher steigt und die Entlastung erst in zwei Jahren beginnt, helfen Ihnen die richtigen Absichten wenig. Sie brauchen eine Rechnung, die auch diese Zwischenzeit übersteht.

Manche Unternehmer stellen deshalb zuerst die nächste Investition infrage, lange bevor sie über den Umzug des gesamten Betriebs sprechen. Der neue Standort beginnt möglicherweise mit einem einzelnen Auftrag, einer Funktion oder einem Mitarbeiter. Deutschland verliert dann Zukunft, bevor an der alten Tür das Firmenschild abgenommen wird.

Mich ärgert, dass dieser schrittweise Rückzug so leicht übersehen wird. Das alte Firmenschild hängt noch an der Tür, und politisch scheint der Betrieb damit erhalten. Seine Zukunft kann längst begonnen haben, sich zu entfernen. Merz verliert dann etwas, das in seiner nächsten Rede noch gar nicht vorkommt. Eine Regierung kann auf den nächsten Aufschwung warten. Die Investition, die inzwischen anderswo stattfindet, wartet dort nicht auf sie.

Merz hat Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab seines Politikwechsels gemacht. Dann muss er sich auch daran messen lassen, ob Unternehmer wieder Verantwortung für neue Vorhaben übernehmen können, ohne auf die nächste Korrektur aus Berlin zu wetten.

Ein Kanzler kann im Amt bleiben, während sein Wort längst aus der Planung anderer verschwindet.

Mehr zahlen. Und die Gegenleistung selbst organisieren?

Von Freunden und Mandanten kenne ich den Satz: Wenn ich wenigstens sehen würde, dass das Geld sinnvoll verwendet wird, wäre ich nicht so enttäuscht.

Darin steckt für mich etwas, das Merz ernst nehmen müsste: Diese Menschen verweigern nicht grundsätzlich ihren Beitrag. Sie möchten erkennen, wofür sie ihn leisten. Wer seinen Teil jeden Monat bezahlt, will irgendwann sehen, ob der andere seinen Teil ebenfalls erfüllt.

Ein funktionierender Staat müsste an gewöhnlichen Tagen erkennbar sein. Am Schulgebäude. An der Straße. An einer Verwaltung, die ein Anliegen erledigt. An einer Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann. Wer diese Dinge privat zusätzlich organisieren muss, bezahlt einen Teil der fehlenden Leistung ein zweites Mal — mit Geld, Zeit oder beidem.

Das KfW-Kommunalpanel 2026 beziffert den von den Kämmereien wahrgenommenen Investitionsrückstand auf 231,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 68,9 Milliarden auf Schulen und 53,7 Milliarden auf Straßen. Zugleich sind für 2026 höhere Investitionen geplant. Die KfW weist selbst auf die wiederkehrende Lücke zwischen Plan und Umsetzung hin. KfW-Kommunalpanel, Veröffentlichung vom 17. Juni 2026 (öffnet in neuem Tab)

Beim Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts nennt die Regierung bis zu 400 Büroräume. Genehmigt wurde das Projekt im September 2022, gebaut wird seit 2023. Zur Kostenbasis von rund 637 Millionen Euro mit Preisstand Anfang 2022 kommen prognostizierte 140 Millionen für Risiken und Inflation: rund 777 Millionen Euro erwartete Endkosten. Bundesregierung zum Erweiterungsbau, Stand 10. April 2026 (öffnet in neuem Tab)

Dieser Kontrast wirkt auf mich abgehoben. Schulen und Straßen warten auf Erneuerung, der Regierungssitz bekommt mehr Raum. Merz hat das Bauvorhaben geerbt. Gerade deshalb möchte ich von ihm hören, wie er dessen Fortführung gegenüber dem Bürger begründet, dem bei der nächsten Entlastung wieder Geduld abverlangt wird. Auch geerbte Prioritäten muss ein Kanzler verantworten.

Das sind bezifferte Rückstände bei Dingen, die Menschen jeden Tag benutzen. Merz kann den Politikwechsel nicht allein an den Beschlüssen seines Kabinetts ablesen. Der Vater vor dem Schulgebäude und der Unternehmer auf dem Weg zum Kunden erleben den Zustand vor Ort. Dort muss sein Versprechen ankommen.

Beim Gesundheitssystem begegnet uns dieselbe Frage. Die vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Rechnung beziffert die prognostizierte Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung ohne entsprechende Gegenmaßnahmen für 2027 auf rund 19 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte sie auf rund 44 Milliarden anwachsen. Reformen sollen diese Entwicklung begrenzen. BMG zur Finanzierung und Reform (öffnet in neuem Tab)

Wer bereits hohe Beiträge bezahlt, hört solche Zahlen mit einer sehr konkreten Frage: Was kommt als Nächstes auf meine Rechnung — und welche Versorgung kann ich dafür erwarten?

Ich verstehe den Ärger darüber. Es ist eine Zumutung, wenn Menschen bei jeder neuen Finanzierungslücke zuerst überlegen müssen, welchen Teil ihres eigenen Lebens sie nun noch enger kalkulieren sollen.

Für einen Betrieb kann daraus zusätzliche Belastung werden. Für eine Familie die Überlegung, was sie selbst absichern muss. Für einen Selbstständigen die Frage, ob mehr Umsatz am Ende noch mehr Spielraum bringt oder vor allem die nächste Abforderung bedient.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Zumutung besser organisiert ist als die Lösung. Merz erwartet Verständnis, wenn wieder etwas mehr kostet. Ich erwarte von ihm eine ebenso klare Antwort darauf, wann es besser funktioniert. Der Bürger kann Verständnis nicht auf sein Konto einzahlen. Und er bezahlt weiter, während er sich fragt, ob ihm der Staat überhaupt noch zuhört. Das tut mehr weh als die einzelne Rechnung: das Gefühl, zuverlässig gebraucht und anschließend zuverlässig vertröstet zu werden.

Wer jeden Monat seinen Teil bezahlt, darf fragen, welchen Teil der Staat noch liefert.

Mein Vorwurf an Merz beginnt dort, wo seine Zusage in der Rechnung eines anderen fehlt. Ich kenne diese Fragen aus Gesprächen mit Unternehmern und Familien. Wer jeden Tag Verantwortung übernimmt, hat Anspruch auf mehr als die nächste Erklärung, weshalb er weiter warten soll.

Scholz habe seine Chance nicht genutzt, sagte Merz. Dann möchte ich von ihm sehen, wie eine genutzte Chance aussieht. Wenn er die Lücke zwischen Anspruch und Alltag nur noch begründet, verwaltet er genau die Enttäuschung, mit deren Ende er angetreten ist.

Wenn der Heimweg zur Frage wird

Bei der Frage nach einem anderen Standort geht es irgendwann um einen ganz gewöhnlichen Abend. Wie kommt mein Kind nach Hause? Muss ich es abholen, obwohl es den Weg eigentlich allein schaffen sollte? Würde ich diesen Ort heute noch einmal wählen? Wer solche Fragen stellt, spricht über sein tägliches Leben. Genau darin müsste Merz sein Sicherheitsversprechen wiedererkennen.

Das sind Fragen, die in unseren Gesprächen auftauchen. Sie kommen auch von Familien mit Migrationshintergrund, die seit Generationen in Deutschland leben. Diese Menschen reden über ihr Zuhause. Über etwas, zu dem sie dazugehören und das sie behalten wollten.

Die Sorge um Sicherheit lässt sich nicht durch einen belehrenden Ton erledigen. Wer den Heimweg anders plant, bestimmte Orte meidet oder nachts nur noch in Begleitung hinausgeht, hat seinen Alltag bereits verändert.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 weist bundesweit weniger registrierte Straftaten und weniger Gewaltkriminalität als 2024 aus. Das gehört zur Bilanz. Die BKA-Befragung SKiD 2024 zeigt zugleich, wie stark das Sicherheitsgefühl vom Ort und der Tageszeit abhängt: Nachts fühlen sich 40,1 Prozent auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sicher; an Bahnhöfen sind es 27 Prozent. PKS 2025 (öffnet in neuem Tab), BKA-Ergebnisbericht SKiD 2024, Seite 60 (öffnet in neuem Tab)

Mich beschäftigt, was das mit der Bewegungsfreiheit macht. Die Sorge sitzt dann längst im eigenen Kalender. Merz darf sie nicht so behandeln, als wäre sie nur ein störender Einwand gegen eine politische Bilanz.

Bei einem Standortvergleich gehören deshalb die konkreten Wege der Familie auf den Tisch: zur Schule, zum Arbeitsplatz, nach Hause. Ebenso die Versorgung, die Nachbarschaft und der Alltag, den man dort wirklich führen würde. Ein angenehmer Urlaub beantwortet diese Fragen noch nicht.

In Gesprächen über Dubai wird oft zuerst über Steuern gesprochen. Für eine Familie kann die Frage, wie sich ein gewöhnlicher Abend anfühlt, mindestens genauso wichtig werden. Sicherheit gehört zur Rechnung eines Ortes. Wer sie erlebt, misst einen anderen Standort irgendwann auch daran.

Merz und seine Union haben Sicherheit und Ordnung zum Versprechen gemacht. Ich möchte den Erfolg in einem gewöhnlichen Abend erkennen können. Eine neue Befugnis auf dem Papier ist noch kein besserer Heimweg. Ein Bürger muss sich für diese Erwartung nicht erst als vernünftig genug ausweisen.

Das gilt auch für die Einwanderungspolitik. Ich erwarte nachvollziehbare Regeln, Kontrolle und eine ehrliche Rechnung darüber, was Kommunen, Schulen und Verwaltung tatsächlich leisten können. Wer einen Menschen aufnimmt, übernimmt Verantwortung für die Umsetzung. Wer diese Verantwortung mit einer politischen Erklärung für erledigt hält, lässt die Arbeit bei anderen liegen.

Es hilft dabei niemandem, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu einer einzigen Gruppe zu machen. In unserer Beratung sitzen gerade auch Familien, deren eigene Geschichte von Integration und Aufbau geprägt ist und die jetzt wieder über einen anderen Ort nachdenken. Diese Erfahrung gehört in die Diskussion.

Was sagt es über die Verlässlichkeit eines Standorts, wenn Menschen, die bleiben wollten, ihren Alltag inzwischen unter Vorbehalt organisieren? Für Merz müsste genau hier eine Warnlampe angehen: Diese Menschen sprechen über ein Zuhause, das sie behalten wollten.

Ich möchte diese Sorgen nicht kleinreden. Merz hat gegenüber Scholz sehr genau gewusst, welche Ergebnisse ein Kanzler schuldet. Die Frage einer Familie nach einem besseren Heimweg darf ihm nicht zu klein für diesen Anspruch sein. Wenn aus dem eigenen Zuhause ein Ort wird, an dem man seine Wege vorsorglich einschränkt, verschwindet ein Stück Freiheit aus dem Alltag. Das merkt man ohne Pressekonferenz.

Wie frei bleibt der Alltag, den Europa verspricht?

Wer über einen Standortwechsel nachdenkt, schaut häufig zuerst in die Nähe. Spanien. Italien. Österreich. Die Schweiz. Das ist nachvollziehbar: Die Entfernung zur Familie bleibt überschaubar, vertraute Wege lassen sich erhalten.

Aber ein paar Stunden Entfernung lösen noch nicht die ganze Standortfrage. Bei einem Umzug innerhalb der EU werden manche politischen Rahmenbedingungen mitgenommen. Die Schweiz hat einen anderen rechtlichen Rahmen; auch dort müssen die eigenen Bindungen und Regeln geprüft werden. Merz bleibt für Deutschlands Haltung in Europa verantwortlich. Sein Politikwechsel hört nicht am nächsten Grenzschild auf.

Die EU-Geldwäscheverordnung setzt ab dem 10. Juli 2027 für große gewerbliche Barzahlungen eine Grenze von 10.000 Euro. Mitgliedstaaten dürfen niedrigere Grenzen vorsehen. Private Zahlungen zwischen Menschen, die nicht beruflich handeln, sind von dieser EU-Grenze ausgenommen. Das ist kein allgemeines Bargeldverbot. Es ist eine konkrete Beschränkung, die man kennen muss. Verordnung 2024/1624, Artikel 80 und 90 (öffnet in neuem Tab)

Beim Thema „Chatkontrolle“ lohnt derselbe genaue Blick. Im Juli 2026 wurde die befristete Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsmaterial durch Anbieter wieder eingeführt, bis April 2028. Ende-zu-Ende-verschlüsselte, nummernunabhängige persönliche Kommunikation ist von dieser Übergangsregel ausgenommen. Über den dauerhaften Rahmen wird weiter verhandelt. Rat der EU, Beschluss vom 23. Juli 2026 (öffnet in neuem Tab)

In Deutschland wurde am 7. Oktober 2026 im Bundestag die geplante IP-Adressspeicherung öffentlich angehört. Auch hier muss man zwischen einem Entwurf und einer bereits geltenden Pflicht unterscheiden. Deutscher Bundestag zur Anhörung (öffnet in neuem Tab)

Diese Entwicklungen sind zeitlich und rechtlich verschieden. Von Merz möchte ich bei jeder wissen: Welchen Eingriff hält seine Regierung für erforderlich? Welchen Nutzen weist sie nach? Und wo zieht sie eine Grenze, auch wenn die nächste Forderung mit einem guten Zweck begründet wird?

Ich möchte als mündiger Bürger die Parameter kennen und selbst urteilen. Der Staat darf mir seine Begründung geben. Die Bewertung muss er mir schon überlassen. Ein Bürger ist nach der Wahl nicht plötzlich weniger erwachsen als vor ihr. Wer seine Fragen im Wahlkampf ernst nimmt, darf sie nach der Wahl nicht wie einen Betriebsunfall behandeln.

Mich stört es, wenn eine Debatte so geführt wird, dass die gewünschte Haltung bereits feststeht und die Fragen nur noch dorthin führen sollen. Auch bei öffentlich-rechtlichen Medien erwarte ich Raum für die genaue Prüfung einer Regierungsentscheidung. Der Bürger finanziert mit. Er ist nicht verpflichtet, die angebotene Deutung zu übernehmen.

Dass jemand eine Priorität hinterfragt, macht ihn noch nicht zum Gegner des Landes. Es kann gerade bedeuten, dass ihm dessen Zukunft nicht egal ist.

Merz kann sich bei europäischen Entscheidungen nicht hinter der Entfernung nach Brüssel verstecken. Seine Regierung vertritt Deutschland dort. Von ihr erwarte ich eine nachvollziehbare Position zum Schutz privater Kommunikation, zum Umfang finanzieller Kontrolle und zu den Folgen für den Alltag. Verantwortung hört an der nächsten Institution nicht auf.

Merz fordert mehr Leistung. Dann möchte ich von ihm hören, welche Freiheit er den Menschen bewahren will, die diese Leistung erbringen. Wer sich etwas erarbeitet, will darüber selbst entscheiden können. Der Kanzler darf diesen Wunsch nicht nur dann schätzen, wenn er über wirtschaftlichen Mut spricht.

Deshalb reicht mir bei einer Auswanderungsüberlegung die Frage nach dem nächsten Steuersatz nicht. Ich möchte wissen, wie sich an diesem Ort künftig leben, arbeiten, bezahlen und entscheiden lässt. Und welche Entwicklung man sich mit der heutigen Wahl möglicherweise einkauft.

Die Nähe eines Landes sagt noch wenig darüber, ob es zu der Zukunft passt, die Sie sich dort vorstellen.

Wenn die nächste Zukunft anderswo geplant wird

In unserer Beratung erleben wir vermehrt junge Familien, die über Wegzug nachdenken. Unternehmer prüfen, ob die nächste Investition noch in Deutschland stattfinden soll. Auch Menschen mit Migrationshintergrund in zweiter oder dritter Generation stellen diese Fragen.

Diese Gespräche berühren mich. Stellen Sie sich Eltern vor, die überlegen, wo ihre Kinder in fünf Jahren leben sollen. Schulweg, Arbeit, Versorgung, Nähe zu den Großeltern. Sie möchten eigentlich hier weiterleben. Dann merken sie, wie oft sie bei ihrer Planung inzwischen „hoffentlich“ sagen. Hinter diesem Wort liegen Eltern, Freunde und gewachsene Beziehungen. Und ein Betrieb, in den Jahre des eigenen Lebens geflossen sind.

Niemand, der sich hier etwas aufgebaut hat, lässt das beiläufig zurück.

Es tut weh, wenn man den Kindern erklären muss, weshalb der Ort, an dem man selbst groß geworden ist, für ihre Zukunft plötzlich zur offenen Frage geworden ist. Oder wenn man im eigenen Betrieb eine Planung stoppt, an die man noch vor einem Jahr geglaubt hat. Hinter dem Wort „Standort“ steckt dann das Leben, das man dort führen wollte.

Die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026“ erfasste bei 21 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen konkrete Auswanderungspläne. Im DIHK-Energiewende-Barometer beschäftigen sich rund 40 Prozent der befragten Industriebetriebe mit einer Verlagerung von Investitionen oder Produktionskapazitäten, setzen sie um oder haben sie umgesetzt. Das sind unterschiedliche Entscheidungen und Stufen, aber ernsthafte Signale für die Zukunft des Standorts. Jugendstudie (öffnet in neuem Tab), DIHK-Barometer (öffnet in neuem Tab)

Haben Sie sich dabei auch schon ertappt? Sie lesen eine Ankündigung von Merz und überlegen inzwischen weniger, wann es besser wird, als welche Ihrer Pläne noch davon abhängen sollen. Das ist für mich der Moment, in dem ein Kanzler Einfluss auf die Zukunft verliert, lange bevor er sein Amt verliert.

Eine weitere Zusage. Eine weitere Frist. Noch einmal warten. Irgendwann hört man weniger zu, investiert vorsichtiger und schaut nach einem anderen Standort. Der Kanzler steht noch am Rednerpult. Das Vertrauen hat den Raum bereits verlassen.

Merz hätte genau hier Vertrauen zurückgewinnen müssen. Er kam mit dem Anspruch, die Fehler seines Vorgängers zu beenden. Jetzt muss er erklären, welche seiner eigenen Zusagen Menschen tatsächlich als Grundlage ihrer nächsten Entscheidung verwenden können.

Im ARD-DeutschlandTrend für Oktober 2026 waren jeweils zehn Prozent mit der Bundesregierung und mit den Leistungen des Kanzlers zufrieden. Infratest dimap (öffnet in neuem Tab)

Das ist für den Kanzler der niedrigste Zufriedenheitswert in der Geschichte des ARD-DeutschlandTrends. Die Zeitreihe läuft seit 1997. Merz hat also innerhalb dieser Erhebung eine Marke erreicht, die vor ihm kein Kanzler erreicht hatte. Für den Mann, der Scholz verlorenes Vertrauen vorhielt, ist das eine bittere Antwort auf seinen eigenen Anspruch. WDR zum Oktober-Ergebnis 2026 (öffnet in neuem Tab), WDR zum Beginn der Zeitreihe 1997 (öffnet in neuem Tab)

Ich traue Merz bei dieser Bilanz keine zweite Amtszeit zu. Auch eine vorzeitig endende Kanzlerschaft halte ich für möglich. Das ist meine politische Einschätzung.

Mich beschäftigt deshalb eine weitere Frage: Wenn ein Kanzler für sich mit keiner weiteren Amtszeit rechnet, verändert das seinen Umgang mit politisch unpopulären Reformen? Der Preis bei der nächsten Wahl könnte für ihn an Gewicht verlieren. Für den Bürger bleibt die Rechnung trotzdem bestehen. Ein mögliches politisches Endspiel darf kein Freibrief werden, anderen noch mehr abzuverlangen.

Auch die jüngsten Landtagswahlen lassen sich nicht einfach aus der politischen Rechnung entfernen: Die CDU erreichte in Sachsen-Anhalt 17,23 Prozent der Zweitstimmen, in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent. Das sind Landeswahlen, keine Direktwahl des Kanzlers. Für seine Partei ist es trotzdem eine ziemlich deutliche Frage nach ihrem Anspruch auf Führung. Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt (öffnet in neuem Tab), Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern, vorab veröffentlichtes endgültiges Ergebnis (öffnet in neuem Tab)

Merz weiß, wie man verlorenes Vertrauen bei einem Vorgänger beschreibt. Jetzt steht die Frage vor seiner eigenen Tür. Wie viel Vertrauen kann seine Partei noch verlieren, bevor sie ihren Kurs selbst für die Erklärung hält? Noch einmal ausführlicher zu reden wird nicht genügen.

Merz’ Wort hat für mich an Verlässlichkeit verloren. Wieder gewinnen kann es sie durch Ergebnisse, die Menschen sehen und nutzen können. Der Kanzler der gebrochenen Versprechen müsste genau hier anfangen: bei denen, die noch da sind, weiter ihren Teil leisten und trotzdem immer weniger Grund sehen, ihre Zukunft auf seine Zusagen zu bauen.

Wenn diese Menschen ihre nächste Investition, ihr Wissen oder ihr Vermögen anderswo einsetzen, droht Deutschland mehr zu verlieren als eine Steuerzahlung. Qualifikation lässt sich nach einem Wegzug nicht durch die nächste Rede zurückholen. Das ist ein Risiko, das ich in diesen Signalen sehe — keine Behauptung, dass jeder, der über einen Wegzug nachdenkt, bereits gegangen ist.

Ich bin seit 2010 international orientiert. Deutsche Bindungen bleiben Teil meiner Rechnung. Deshalb weiß ich auch, wie wenig die bloße Vorstellung eines anderen Ortes löst. Ein Unternehmen zieht nicht mit einem Koffer um. Eine Familie lässt ihre Beziehungen nicht nebenbei zurück.

Was macht diese anhaltende Unzufriedenheit mit Ihnen? Hören Sie noch mit derselben Erwartung zu? Oder haben Sie bereits angefangen, Optionen zu prüfen, Chancen außerhalb Deutschlands anzusehen und sich einen anderen Lebensmittelpunkt vorzustellen?

Aber wie lange wollen Sie Ihre Zukunft noch auf Zusagen bauen, auf deren Einlösung Sie keinen Einfluss haben?

Nehmen Sie Ihre nächste große Entscheidung: eine Investition, einen zusätzlichen Mitarbeiter oder einen möglichen Umzug mit der Familie. Welche angekündigte Verbesserung setzen Sie dafür bereits voraus? Ist sie beschlossen, gilt sie rechtzeitig und erreicht sie Sie wirklich?

Diese Rechnung gehört Ihnen. Sie müssen sie weder aus Ärger noch aus politischer Loyalität schönrechnen. Merz kann sein Versprechen neu erklären. Sie müssen mit der Entscheidung leben, die Sie darauf aufgebaut haben.

Merz hat von Scholz verlangt, Vertrauen zu verdienen. Seine eigene Chance nutzt er nicht schon mit dem nächsten gelungenen Auftritt. Sie verstreicht auch mit jeder Entscheidung, die ein Mensch inzwischen ohne Vertrauen in sein Wort treffen muss. Für mich ist das sein politischer Bruch: Er wollte die Enttäuschung beenden. Jetzt erwartet er von den Enttäuschten mehr Arbeit, mehr Geduld und neue Zuversicht.

Wer enttäuscht wurde, schuldet dem nächsten Versprechen keinen Vertrauensvorschuss.

Die Frage, wie es mit Merz weitergeht, bleibt politisch. Die Frage, wie es mit Ihrem eigenen Leben weitergeht, lässt sich nicht auf unbestimmte Zeit nach Berlin auslagern. Sie dürfen sie sich zurückholen.